KLVrent-Mietbedingungen
1. Allgemeines

Die KLVrent GmbH & Co. KG wird nachfolgend Vermieter genannt. Grundlage dieses Mietvertrages sind ausschließlich die im Mietvertrag aufgeführten und die folgenden Vertragsbedingungen. Kraftstoffkosten, Öl und sonstige Betriebsstoffe gehen zu Lasten des Mieters, soweit diese für den ordnungsgemäßen Betrieb nachzufüllen sind. Gleiches gilt für den ordnungsgemäßen Betrieb der Beleuchtungseinrichtungen. Der Vermieter ist berechtigt im Zuge der Geschäftsanbahnung Bonitätsauskünfte einzuholen, sowie einen geschlossenen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an einen Dritten zu übertragen. Der Mieter erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, dass nach Bekanntgabe der Übertragung des Mietverhältnisses auf den Dritten, Mietzahlungen ausschließlich an diesen zu leisten sind. Im Falle einer Beschlagnahmung des Mietobjektes durch in- oder ausländische Behörden behält sich der Vermieter vor, den Mietvertrag zur Wahrung seiner Rechte fristlos zu kündigen und somit das Mietverhältnis mit Bekanntwerden des Sachverhaltes zu beenden.

2. Versicherung

Das Mietobjekt ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zu den einzelvertraglich vereinbarten Konditionen versichert (siehe Mietvertrag). Ladung und austauschbare Ladungskörper sind nicht mitversichert. Ab dem dritten Versicherungsschaden innerhalb einer Jahresfrist im laufenden Mietverhältnis ist der Vermieter berechtigt den Mietvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Die Beurteilung der Schadenshäufigkeit erfolgt durch Rückrechnung einer Jahresfrist auf das zuletzt erfolgte Schadensereignis. Soweit nicht einzelvertraglich abweichend geregelt beträgt der Selbstbehalt (SB) für Haftpflichtschäden 500,- €, für Kaskoschäden 2.500,- € und bei Diebstahl der Mietsache 5.000,-€. Durch eine bestehende Zusatzdeckung zur Kaskoversicherung (sogenannt z.B.: BBB, Kasko-Extra, KEX) ist der Mieter zudem auch gegen Betriebs-, Brems-, und Bruchschäden mit dem zuletzt genannten Selbstbehalt abgesichert.

3. Auslandsfahrten

Fahrten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft (mit Ausnahme der Schweiz und Norwegen) müssen vor Antritt der Fahrt oder schon bei Abschluß des Mietvertrages ausdrücklich dem Vermieter gemeldet und genehmigt werden. Grundsätzlich gilt ein Verbot für Fahrten in Krisen- und Kriegsgebiete, die Staaten der ehemaligen UDSSR und den asiatischen Teil der Türkei. Bei Verletzung dieser Pflicht durch den Mieter haftet der Mieter für sämtlichen sich hieraus ergebenden Schaden, insbesondere auch für Mietausfall. Bei einer Grenzüberschreitung hat der Mieter die gültigen Devisen-, Zoll- und verkehrsrechtlichen Bestimmungen zu beachten und ist für deren Einhaltung verantwortlich.

4. Besondere Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt schonend zu behandeln und alle für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten, sowie alle während der Benutzungsdauer fälligen Kundendienste bei einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen. Die Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Auch bei genehmigter Untervermietung übernimmt der Mieter die Garantiehaftung für die Rückgabe der Fahrzeuge. Bei gewerblicher Warenbeförderung hat sich der Mieter an die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung (§22, Abs. 2) sowie der Straßenverkehrszulassungsordnung zu halten. Zur Sorgfaltspflicht des Mieters gehört insbesondere die ständige Überwachung der Verkehrssicherheit, die Überwachung des Öl- und Wasserstandes sowie des Frostschutzes und des Reifendruckes. Es ist dem Mieter nicht gestattet, das Mietobjekt zum Abschleppen anderer Fahrzeuge oder zu Renn- und Sportveranstaltungen zu benutzen. Der Mieter hat das Mietobjekt sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern. Verstößt der Mieter gegen diese Bedingungen, so hat er dem Vermieter vollen Schadensersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Mietobjektes zuzüglich Mietausfall zu leisten. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten. Der Vermieter ist berechtigt während der Mietzeit die Fahrzeuge gegen gleichwertige Fahrzeuge auszutauschen.

5. Mietdauer und Rückgabe

Der Mietvertrag kann nur in beiderseitigem Einvernehmen vorzeitig aufgehoben werden. In der Rücknahme des Mietobjektes liegt keine Einwilligung in eine vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt inkl. Zubehör und der vollständigen Fahrzeugpapiere (rote Mappe) in dem von ihm übernommenen, mangelfreien und gereinigten Zustand am vereinbarten Tag während der üblichen Geschäftszeiten an den Vermieter zurückzugeben. Bei Fehlen der Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Kfz-Schein) kann das Mietverhältnis nicht beendet werden. Die Beendigung erfolgt in diesem Fall erst mit Nachlieferung oder durch Abgabe einer notariellen, eidesstattlichen Versicherung zum Verlust des Dokumentes. Stellt der Mieter das Mietobjekt außerhalb der Geschäftszeiten zurück, so endet das Mietverhältnis frühestens am nächstfolgenden Werktag mit der Erstellung eines vom Mieter und Vermieter zu unterzeichnenden Rückgabeprotokolls. Die Beweislast, daß Schäden nach Rückstellung, aber vor Erstellung eines Protokolls eingetreten sind, liegt beim Mieter. Diesel-Fehlmengen bei Rückgabe werden mit einem Aufschlag von 0,05 €/l auf den marktüblichen Tagespreis am Tag der Rückgabe berechnet. Diesel-Mehrmengen bis maximal 200 l werden mit einem Abschlag von 0,10 €/l auf den marktüblichen Tagespreis am Rückgabetag vergütet. Wird das Mietobjekt bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat nicht am Tag des Mietvertragsendes dem Vermieter zurückgebracht, verlängert sich der Mietvertrag erneut um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, sofern der Vermieter dem nicht widerspricht. Ein so verlängerter Mietvertrag kann durch den Mieter mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich gekündigt werden. Wird die Vertragslaufzeit durch die vorzeitige Kündigung nicht erfüllt, fällt für jeden Miettag nach dem ursprünglichen Vertragsende ein Aufschlag von netto 2,- € zum vereinbarten Mietpreis an. Eine Verletzung der Rückgabeverpflichtung zieht strafrechtliche Folgen nach sich. Der Vermieter ist berechtigt, bei erheblichen Verstößen des Mieters gegen Bestimmungen dieses Vertrages das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Der Mieter kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

6. Zahlungsbedingungen

Der Mietpreis ist monatlich im Voraus zur Zahlung an den Vermieter fällig. Erhöht sich die Kfz-Steuer, ist der Vermieter berechtigt, den Mietpreis entsprechend anzupassen. Bei Rücklastschrift mangels Deckung bzw. wegen Widerspruch wird ein Unkostenbeitrag vom € 25.- + MwSt. pauschal berechnet. Jeder Zahlungsverzug oder eine signifikante Bonitätsverschlechterung des Mieters, berechtigt den Vermieter die laufenden Mietverhältnisse fristlos zu kündigen. Wird der Mietvertrag wegen Zahlungsverzug gekündigt, steht dem Vermieter für die nicht zum Tragen gekommene Restmietzeit ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 15 % der vertraglich vereinbarten Miete zu. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermieter einen höheren oder der Mieter einen geringeren Schaden nachweist. Eine einzelvertraglich vereinbarte Kaution wird nicht verzinst und ist bei Übergabe des Mietobjektes im Voraus bar oder durch eine selbstschuldnerische, unbefristete, unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Bank zu Gunsten des Vermieters zu erbringen.

7. Verhalten bei Unfällen und Schäden

Bei Auftreten von Schäden oder Beschädigung des Mietobjektes ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Bei einem Verkehrsunfall, gleich welcher Art, ist der Mieter außerdem verpflichtet - zur Ermittlung der Unfall- bzw. Schadensursache die Polizei zuzuziehen und die Anfertigung eines Protokolls zu veranlassen; - dem Vermieter unverzüglich den sorgfältig und vollständig ausgefüllten Euro-Unfallbericht (einschließlich Unfallskizze) einzureichen; - das Mietobjekt nur dann stehenzulassen, wenn für ausreichende Bewachung und Sicherstellung gesorgt ist. Bei Schäden im In- und Ausland ist der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt zur Vermietstation nach Trostberg zurückzubringen. Der Vermieter kann nach Rücksprache mit dem Mieter von einer Rückführung des Mietobjektes absehen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand-, Entwendungs- und Wildschäden sind dem Vermieter und der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Selbstverursachte Reifenschäden und -platzer gehen zu Lasten des Mieters (Abrechnung erfolgt nach Rest-Profil-Tiefe). Verstößt der Mieter gegen obenstehende ihm obliegende Sorgfaltspflicht, haftet der Mieter in dem Fall dem Vermieter für die hierfür anfallenden Kosten und für jeden Schaden, der dem Vermieter hierdurch entsteht.

8. Reparaturen

Zur Durchführung von Reparaturen, die während der Mietzeit zur Gewährleistung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Mietobjektes notwendig werden, darf der Mieter eine Fachwerkstätte bis zu einem Kostenbetrag von netto € 100.- beauftragen. Wird dieser Betrag überschritten, ist der Mieter vor Durchführung der Reparatur verpflichtet, die Einwilligung des Vermieters einzuholen. Der Vermieter stellt den Mieter von den Reparaturkosten frei, soweit der Mieter zur Erteilung eines Reparaturauftrages berechtigt war und der Mieter nicht gem. Ziffer 9 für den Schaden haftet. Für Ausfalltage, soweit Sie nicht auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Vermieter nicht.

9. Haftung des Mieters

Die Haftungsbegrenzung (Selbstbehalt) gilt jedoch nicht für Schäden:

           - die der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

           - die auf Alkoholeinfluss, Drogeneinfluss, Übermüdung oder Verstoß gegen die Nutzungsbeschränkungen zurückzuführen sind.

           - die unter schuldhaften Verstoß gegen Ziffer 8 (Verhalten bei Unfällen und Schäden) entstanden sind.

Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für Schäden am Mietobjekt und seiner Ausrüstung für Nebenkosten und Folgeschäden aller Art und für unsachgemäße Behandlung des Mietobjektes. Fälle, in denen der Versicherer zwar regulieren muß, jedoch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Rückgriff gegen den Mieter oder seinen Fahrer nehmen kann, berühren den Vermieter nicht. Auch bei fremdverschuldeten Unfällen ist der Vermieter berechtigt, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen und dem Mieter die vereinbarte Selbstbeteiligung in Rechnung zu stellen. Bei erfolgtem Regreß durch den Kaskoversicherer bzw. Regulierung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolgt die entsprechende Rückerstattung der Selbstbeteiligung.

10. Gebühren / Abgaben / Steuern

Der Mieter steht dafür ein, dass alle auf den Mieter anfallenden privaten oder öffentlichen Gebühren, Abgaben und Steuern und Straßennutzungsgebühren (Maut) in Bezug auf den Vertragsgegenstand rechtzeitig bezahlt werden. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die jeweiligen nationalen Gesetze und Mautgesetze zu informieren und für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Bei Verstößen verpflichtet sich der Mieter, den Vermieter von Schadenersatzansprüchen, Geldbußen usw. freizustellen. Der Mieter haftet für die Zahlung und Abbuchung aller durch den Gebrauch des Mietobjekts anfallenden Gebühren und Abgaben. Bei Fahrzeugen, die durch den Vermieter mit Mauterfassungsgeräten (OBU) für die automatische Erfassung der Maut auf deutschen mautpflichtigen Straßen ausgestattet sind, erfolgt die Abrechnung der streckenbezogenen Mautgebühren über den Vermieter. Der Mieter ist zum sorgsamen Umgang mit der OBU verpflichtet. Die Vorgaben von Toll Collect und des OBU-Herstellers sind zu beachten sowie die OBU vor rechtswidrigem Zugriff gegen Dritte und Manipulationen zu schützen. Für die korrekte Einstellung der Achsenzahl ist der Mieter verantwortlich. Alle durch fehlerhafte Einstellungen oder unsachgemäßen Gebrauch entstehenden Kosten trägt der Mieter. Bei Beschädigungen oder Funktionsstörungen der OBU ist ein geeigneter Toll Collect Servicebetrieb vom Mieter aufzusuchen. Ferner hat der Mieter sich bei Funktionsausfall der OBU manuell in das Mautsystem einzubuchen oder das mautpflichtige Streckennetz sofort zu verlassen. Schadenersatzansprüche des Mieters wegen Ausfall, nicht ordungsgemäßer Funktion der OBU usw. sind, soweit nicht Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen gegenüber dem Vermieter ausgeschlossen.

Der Mieter ist zu täglichen/ monatlichen Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Mautgebühren an den Vermieter verpflichtet. Die Vorauszahlung errechnet sich aus der Formel (Mauttarif x voraussichtlich gefahrener Mautkilometer x Mietdauer). Bei einer Änderung des Mauttarifes oder bei erhöhter Anzahl gefahrener Mautkilometer ist der Vermieter berechtigt, die Vorauszahlungen entsprechend anzupassen. Nach Eingang der Einzelfahrtendaten beim Vermieter erfolgt die Abrechnung der Maut gemäß der Zusatzvereinbarung für die OBU-Nutzung und deren Abrechnung. Geleistete Vorauszahlungen werden sobald die Einzelfahrtendaten für den gesamten Mautvorauszahlungszeitraum vorliegen mit dem tatsächlichen Mautaufkommen verrechnet. Sich etwaig ergebende Nachforderungen werden sodann berechnet oder Überzahlungen umgehend an den Mieter erstattet. Die Einzelfahrtennachweise können über einen Onlinezugang zum Mautinfosystem direkt vom Mieter abgerufen werden. Befindet sich der Mieter mit Zahlungen in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, die OBU unmittelbar mit erster Ankündigung zu sperren. Der Mieter sich muss sich dann manuell in das Mautsystem einbuchen oder das mautpflichtige Streckennetz sofort verlassen. Bei Fahrzeugen, die seitens des Mieters mit Mauterfassungsgeräten ausgestattet sind, ist dieser verpflichtet, die Fahrzeuge entregistriert und ohne Mauterfassungsgeräte an den Vermieter zurückzugeben. Vorsorglich bevollmächtigt der Mieter den Vermieter, bei Fahrzeugrückgabe oder Vertragsaufhebung die Entregistrierung für den Mieter zu dessen Lasten vorzunehmen. Soweit der Vermieter für nicht oder nicht rechtzeitig entrichtete privatrechtliche oder öffentlich rechtlich Gebühren, Abgaben, Steuern und Mautgebühren durch Dritte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Mieter die vom Vermieter gezahlten Beträge auf erstes schriftliches Anfordern zu erstatten. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, sich gegen die Inanspruchnahme von Dritten im oben bezeichneten Sinne zu verteidigen, Einreden und/oder Einwendungen zu erheben oder Rechtsmittel einzulegen. Rechtsmittel gegen Inanspruchnahme durch Dritte im vorbezeichneten Sinne und Erhebung von Einreden und/oder Einwendungen veranlasst der Vermieter nur, wenn er schriftlich vom Mieter dazu aufgefordert wird und zuvor von den zu erwartenden Kosten eines entsprechenden Verfahrens durch Barhinterlegung freigestellt wird.

11. Reifencare

Wird im Mietvertrag die Zusatzleistung Reifencare vereinbart, verpflichtet sich der Vermieter, im Pannenfall den Reifen am Mietfahrzeug auf seine Kosten zu wechseln. Ausgeschlossen hiervon sind Folgeschäden (wie Schäden an Felgen, Radlauf usw.). Das Abhandenkommen von Reifen ist mit der Zusatzleistung Reifencare nicht gedeckt. Ebenfalls ausgeschlossen sind Schäden an Reifen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

12. Beweislastregelung

Die Beweislast dafür, daß dem Mieter kein Verschulden bei Eintritt von Schäden am Mietobjekt trifft, trägt der Mieter.

13. Haftung des Vermieters

Die Haftung des Vermieters und seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für Sach- und Vermögensschäden, mit Ausnahme solcher wegen Leistungsverzuges oder Nichterfüllung, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht der Schaden durch die für das Mietobjekt abgeschlossene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gedeckt ist. Der Vermieter ist zur Verwahrung von Gegenständen, die der Mieter bei Rückgabe im Mietobjekt zurückläßt, nicht verpflichtet.

14. Schriftform

Die ganze oder teilweise Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Nebenabreden und besondere Vereinbarungen bedürften der Schriftform.

15. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Trostberg. Für alle Streitigkeiten aus diesem oder über diesen Vertrag ist als Gerichtsstand Traunstein vereinbart, soweit der Mieter Vollkaufmann oder eine in § 38 I ZPO gleichgestellte Person ist oder soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


Stand: 01.01.2017